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© Fahnen Studio 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen       zwischen uns und natürlichen oder juristischen Personen, soweit es sich bei diesen nicht um Verbraucher im Sinne       des § 13 BGB handelt.

2. Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich       andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge, sofern ihrer Geltung       nicht im Einzelfall ausdrücklich widersprochen wird. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des       Vertragspartners werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht       ausdrücklich widersprechen.

3. Nebenabreden, Liefertermine

Nebenabreden zum Vertrag, insbesondere auch außerhalb des schriftlichen Vertrages vereinbarte Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt nicht für Abreden, die nach  Abschluss des Vertrages getroffen werden. So weit Liefertermine vereinbart sind, so beziehen sich diese, falls nicht ausdrücklich entgegen Stehendes vereinbart ist, auf das Versanddatum der Ware.

4. Lieferung, höhere Gewalt

Unsere Angebote sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend. Teillieferungen in zumutbarem Umfang       sind zulässig. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 %, mindestens jedoch 1 Stück sind       drucktechnisch bedingt und gelten als zulässig vereinbart. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer,       aussergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten,       Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen,       Energieversorgungsschwierigkeiten und ähnlichem -auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich,       wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, eine etwaige Lieferfrist in       angemessenem Umfang. Dies gilt nicht, wenn uns ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden zur       Last fällt. Wird uns durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von       der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate andauert, ist der       Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit, werden wir von der       Leistungspflicht frei oder tritt der Vertragspartner zurück, so kann der Vertragspartner hieraus keine       Schadensersatzansprüche herleiten, sofern die vorgenannten Gründe vorliegen. Auf die vorgenannten Umstände       können wir uns nur berufen, wenn wir den Vertragspartner davon unverzüglich benachrichtigen.

5. Versand und Gefahrübergang

Erfüllungsort für unsere Verpflichtung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz. Unsere       Lieferungen erfolgen, soweit wir die Versendung übernehmen, gemäß § 447 BGB. Dies gilt nicht, soweit wir mit       eigenen Fahrzeugen ausliefern, ebenso nicht im Versandhandelskauf. Eine Versicherung gegen Transportschäden       erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners.

6. Preiserhöhungen

Ist der Vertrag zu unseren üblichen Preisen zustande gekommen und erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss       und Abnahme die unserer Kalkulation zugrundeliegenden Material- und Bearbeitungskosten, ohne dass wir dies       verschuldet hätten, so sind wir berechtigt, unsere Preise um die erhöhten Kosten entsprechend zu erhöhen.

7. Urheberrechte, Vertraulichkeit, Wettbewerbsverstöße

Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten für uns die uns vom Vertragspartner im Zusammenhang mit       dem Auftrag und seiner Abwicklung erteilten Informationen nicht als vertraulich. Wir produzieren entsprechend den       Vorgaben unserer Kunden. Wir haften nicht dafür, dass durch unsere Tätigkeit Rechte Dritter verletzt werden. So       weit wir aufgrund der Vorgaben unserer Kunden Urheberrechte, Wettbewerbsrechte oder ähnliche Rechte Dritter       verletzen, sind wir im Falle unserer Inanspruchnahme berechtigt, alle uns hieraus entstehenden Kosten an unsere       Kunden weiter zu belasten. Diese sind verpflichtet, uns vorsorglich von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen

8. Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben verstehen sich ab Werk ohne Verpackung's- und Transportkosten zuzüglich der jeweils       geltenden Umsatzsteuer. Falls nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen mit       Abzug von 2 % Skonto oder nach 20 Tagen ohne Abzug zahlbar. Die Ablehnung von Wechseln behalten wir uns       vor. Deren Annahme erfolgt jedenfalls nur Zahlungshalber Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten unseres       Vertragspartners und sind sofort fällig. Verzugszinsen werden mit 8 % p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die       Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns offen. Mit Gegenansprüchen, die von uns nicht       ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, ist eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen nicht       zulässig. Kommt unser Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft in Verzug, so sind wir       berechtigt, eigene Liefer- und Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zurückzuhalten. Wir sind       berechtigt, den Vertragspartner unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, für die Zahlungsansprüche       aus dem Vertrag Sicherheit zu leisten. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten       oder die gesamte Zahlungspflicht des Vertragspartners fällig stellen. In letzterem Fall sind wir verpflichtet, den noch       nicht fälligen Betrag mit dem Vertragszins abzuzinsen, zu dem wir uns selbst refinanzieren.

9. Gewährleistung wegen Mängeln

Für unsere Lieferungen und Leistungen leisten wir Gewähr wegen Mangelfreiheit für einen Zeitraum von einem Jahr       ab Übergabe. Die gesetzliche Regelung gilt, falls wir Baustoffe liefern, die zur Mangelhaftigkeit eines Bauwerkes       führen. Treten an den von uns gelieferten Waren oder Leistungen innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf,       so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nachzuerfüllen durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Erst nach       zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl entweder eine       Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit wir im Rahmen der       Nachbesserung Teile erneuern, wird hierdurch die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Der Vertragspartner ist       verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Eintreffen, soweit dies nach ordnungsgemässem Geschäftsgang tunlich ist,       zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er dies, so gilt die       Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar       war oder gewesen wäre. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der       Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur       Wahrung der Rechte des Vertragspartners genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Mängel eines Teils der       Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für       den Vertragspartner ohne Interesse. Ansprüche unseres Vertragspartners aus § 478 BGB bleiben unberührt.

10. zu tolerierende Abweichungen

Produktionstechnisch bedingt ist es nicht möglich, Vorgaben in Farbe und Maßen 100 %ig umzusetzen.       Geringfügige Abweichungen - insbesondere auch bei Rasterdruck - in der Farbgebung und der Motivdarstellung       berechtigen daher nicht zur Geltendmachung von Rechten. Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind       wir berechtigt, produktionsbedingt von den angegebenen Maßen mit einer Toleranz von +/- 5 % abzuweichen.       Auch hieraus kann der Kunde keine Rechte herleiten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Fahnen einem       natürlichen Verschleiss unterliegen und dass Haltbarkeit und Zustand der Fahnen entscheidend von       ordnungsgemäßer Handhabung und Pflege abhängen. Wir verweisen auf unsere Hinweise zur Behandlung und       Reinigung. Wir haften nicht für Beschädigungen, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Hinweise ergeben.

11. Werkzeuge, Muster

An Abbildungen, Zeichnungen, Handmustern und sonstigen Unterlagen, die wir im Zusammenhang mit der       Abwicklung des Auftrages unserem Vertragspartner übergeben, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte       vor. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen       unverzüglich zurück zu senden. So weit wir im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages Lithos,       Druckstöcke, Schablonen, Zeichnungen, Filme oder Datenträger erstellen, bleiben diese in jedem Fall unser       Eigentum, auch dann, wenn der Besteller hierfür einen Kostenanteil bezahlt hat.

12. Schadensersatz, Rücktritt wegen Pflichtverletzung, Garantie

Über die Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners wegen Pflichtverletzungen       unsererseits auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung       des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben und sonstige       Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Unserer       Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Die vorgenannte       Haftungsbegrenzung gilt auch nicht, wenn Schadensersatz wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung       einer vertragswesentlichen Pflicht geltend gemacht wird. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den       vertragstypischen und vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Haben wir eine Pflichtverletzung zu       vertreten, so ist der Vertragspartner unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag       berechtigt, soweit es nicht um einen Mangel geht. Haben wir eine Garantie abgegeben, so haften wir im Rahmen       der gesetzlichen Vorschriften. Unberührt von Vorstehendem bleibt unsere Haftung nach dem       Produkthaftungsgesetz.

13. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner       aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der       Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem       Vertragspartner in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei schuldhaftem vertragswidrigem       Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware       zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang       weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt er uns bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung       zustehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche (einschließlich MWSt) gegen seinen Abnehmer oder Dritte mit       allen Nebenrechten ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Weiterbearbeitung       weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Vertragspartner ist berechtigt, die ihm aus der       Weiterveräußerung entstehenden Forderungen auch nach Abtretung einzuziehen, solange er seinen vertraglichen       Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, ordnungsgemäss nachkommt und nicht in Zahlungsverzug       kommt. Empfangenes Geld hat er treuhänderisch zu verwahren und an uns abzuführen, soweit unsere Forderung       noch besteht. Die Geltendmachung von Rechten aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt im Falle des       Zahlungsverzuges unseres Vertragspartners einschliesslich des Herausgabeverlangens gelten nicht als Rücktritt vom       Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt stets       ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die       abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner uns dies sofort schriftlich und unter Übergabe der für die       Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder       außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns       entstandenen Ausfall.

14. Freigabeklausel

Übersteigt der realisierbare Wert der uns gemäss Ziffer 12 zustehenden Sicherheiten in ihrer Gesamtheit unsere       Gesamtforderung aus der Geschäftsbeziehung um mehr als 120 %, so ist der Vertragspartner berechtigt, nach       seiner Wahl Rückübertragung bestehender Sicherheiten bis zur Höhe des überschießenden Betrages zu verlangen.

16. Geltendes

Für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublick Deutschland.

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